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A.G.D.A.Z. Stadtteiltreff
Cesar-Klein-Ring 40, 22309 Hamburg
www.agdaz.de

Alt-Rahlstedter Kirche
Rahlstedter Str. 79, 22149 Hamburg
www.kirche-alt-rahlstedt.de

Amateurtheater Duvenstedt
Specksaalredder 52, 22397 Hamburg
www.max-kramp-haus.de/vereinigung

Begegnungsstätte Bergstedt
Bergstedter Chaussee 203, 22395 Hamburg
www.begegnungsstaette-bergstedt.de

Bezirksamt Wandsbek
Schloßstr. 60, 22041 Hamburg
www.hamburg.de

BIM – Bürgerhaus in Meiendorf
Saseler Str. 21, 22145 Hamburg
www.bim-hamburg.de

BRAKULA – Bramfelder Kulturladen
Bramfelder Ch. 265, 22177 Hamburg
www.brakula.de

Bücherhalle Alstertal
Heegbarg 22, 22391 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Bramfeld
Herthastr. 18, 22179 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Farmsen
Rahlstedter Weg 10, 22159 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Jenfeld
Rodigallee 293, 22043 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Rahlstedt
Amtsstr. 3 a, 22143 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Steilshoop
Schreyerring 26 (EKZ), 22309 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Volksdorf
Weiße Rose 1, 22359 Hamburg
www.buecherhallen.de

Bücherhalle Wandsbek
Wandsbeker Allee 64, 22041 Hamburg
www.buecherhallen.de

Christus-Kirche Wandsbek
Schloßstr. 78, 22041 Hamburg
www.christuskirche-wandsbek.de

CinemaXX Hamburg-Wandsbek
Quarree 8-10, 22041 Hamburg
www.cinemaxx.de

Farb-Raum
Am Sooren 3, 22149 Hamburg
www.brigittepoenighaus.de

Forum Alstertal
Kritenbarg 18, 22391 Hamburg
www.forum-alstertal.de

foyer d’art
Groten Hoff 12, 22359 Hamburg
www.foyer-d-art.de

Freie Kulturinitiative Jenfeld
Kelloggstr. 38, 22045 Hamburg
www.quadriga-hamburg.de

Friedenskirche-Osterkirche
Papenstr. 70, 22089 Hamburg
www.friesenskirche-eilbek.de

Fundus Theater
Hasselbrookstr. 25, 22089 Hamburg
www.fundus-theater.de

Gut Karlshöhe
Karlshöhe 60, 22175 Hamburg
www.gut-karlshoehe.de

Gymnasium Grootmoor
Am Damm 47, 22175 Hamburg
www.grootmoor.de

Hamburger Puppentheater
Bramfelder Str. 9, 22305 Hamburg
www.hamburgerpuppentheater.de

Haus der Jugend Bramfeld
Herthastr. 16, 22179 Hamburg
www.hdj-bramfeld.de

Helmut-Schmidt-Universität
Holstenhofweg 85, 22043 Hamburg
www.hsu-hh.de

Henneberg-Bühne Poppenbüttel
www.hennebergbuehne.de

IGL
Flughafenstr. 91, 22145 Hamburg
www.igl-hamburg.de

Jenfeld-Haus e.V.
Charlottenburger Str. 1, 22045 Hamburg
www.jenfeld-haus.de

Johannes-Brahms-Gymnsium
Höhnkoppelort 24, 22179 Hamburg
www.johannes-brahms-gymnasium.de

Martins-Kirche
Hohwachter Weg 2, 22143 Hamburg
www.kirche-alt-rahlstedt.de

Kirche am Rockenhof
Rockenhof 3, 22359 Hamburg
www.kirche-in-volksdorf.de

Kirchengemeinde „St. Stephan“
Stephanstr. 117, 22047 Hamburg
www.st-stephan-hamburg.de

Koralle Kino
Kattjahren 1, 22359 Hamburg
www.korallekino.de

Kreuzkirche Wandsbek
Kedenburgstr. 10, 22041 Hamburg
www.kreuzkirche-wandsbek.de

Kulturkreis Berner Schloss
Saselheider Weg 33, 22159 Hamburg
Kulturkreis Berner Schloss

Kulturschloss Wandsbek
Königsreihe 4, 22041 Hamburg
www.kulturschloss-wandsbek.de

Kulturwerk Rahlstedt
www.kulturwerk-rahlstedt.de

Kunstkate
Eulenkrugstr. 60-64, 22359 Hamburg
www.kunst-raum.de

Malschule Volksdorf
Hoisberg 32, 22359 Hamburg
www.malschule-volksdorf.de

Martinskirche
Hohwachter Weg 2, 22147 Hamburg
www.martinskirche-rahlstedt.de

Max-Kramp-Haus
Duvenstedter Markt 8, 22397 Hamburg
www.vereinigung-duvenstedt.de

Museumsdorf Volksdorf
Im Alten Dorfe 46-48, 22359 Hamburg
www.museumsdorf-volksdorf.de

Naturschutz Informationshaus
Duvenst. Triftweg 149, 22397 Hamburg

Ohlendorffsche Villa
Im AltenDorfe 28, 22359 Hamburg
www.kulturkreis-walddoerfer.de

Osterkirche
Bramfelder Ch. 202, 22177 Hamburg
www.osterkirche-bramfeld.de

Parkresidenz Greve & Co
Karl-Lippert-Stieg 1, 22391 Hamburg
www.parkresidenz-alstertal.de

Rahlstedter Kulturverein
www.rahlstedter-kulturverein.de

Recital-Musikforum Wandsbek
Wandsbeker Königstr. 50, 22041 Hamburg
www.recital-musikforum.de

Residenz am Wiesenkamp
Wiesenkamp 16, 22359 Hamburg
www.albertinen.de

Sasel-Haus e.V.
Saseler Parkweg 3, 22393 Hamburg
www.saselhaus.de

Senator-Neumann-Heim
Heinr.-von-Ohlendorff-Str. 20, 22359 Hamburg
www.bhh-sozialkontor.de

Seniorentagesstätte Volksdorf
Farmsener Landstr. 202, 22359 Hamburg
www.treffpunkt-volksdorf.de

Siemers’scher Hof
Bergstedter Markt 1, 22395 Hamburg
www.siemersscher-hof.com

Thomas Kirche
Haldesdorfer Str. 28, 22179 Hamburg
www.thomaskirche-bramfeld.de

Torhaus Wellingsbüttel
Wellingsbüttler Weg 75, 22391 Hamburg
www.kulturkreis-torhaus.de

Versöhnungskirche
Eilbektal 15, 22089 Hamburg
www.versoehnungskirche-hamburg.de

Volkshochschule Hamburg Ost
Berner Heerweg 183, 22159 Hamburg
www.vhs-hamburg.de

Steuerbescheide für Rentner ab jetzt „vorläufig“

Der Fiskus ergänzt seit September die Steuerbescheide für Rentner. Das Finanzamt stattet die Bescheide mit einem sogenannten „Vorläufigkeitsvermerk“ aus. Dieser bezieht sich auf die Rentenbesteuerung. Ruheständler, die der Auffassung sind, sie seien doppelt besteuert worden, müssen nun keinen Einspruch mehr einlegen. Allein bis Ende April waren bei der Finanzverwaltung 142.000 Einsprüche eingegangen.

Was die Ergänzung bedeutet

Rentner, die nach dem 1. September einen Steuerbescheid vom Finanzamt erhalten, finden diesen Vermerk auf ihrem Bescheid. Die Vorläufigkeit wird allen ab jetzt ausgestellten Bescheiden hinzugefügt, auch den Festsetzungen für zurückliegende Jahre (ab Veranlagungszeitraum 2005). Das heißt aber auch: Bereits rechtskräftige Steuerbescheide bleiben davon unberührt. Wer in den letzten vier Wochen einen Bescheid erhalten hat, kann innerhalb der Einspruchsfrist beantragen, dass der Vorläufigkeitsvermerk noch mit aufgenommen wird.

Zudem erhalten Rentner ab jetzt auch diesen Hinweis im Finanzamtsbescheid:
„Sollte nach einer künftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach § 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu ändern sein, benötige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht ändern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.“

„Wir verstehen das so: Praktisch wird diese Hürde kaum ein Rentner nehmen können,“ sagt Tom Zedler von der Lohnsteuerhilfe für Arbeitnehmer e.V., Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsstelle Hamburg. Und rät Rentnern aber auch ganz grundsätzlich, sich keine falschen Hoffnungen zu machen: „Eine doppelte Besteuerung kann es bis heute allenfalls in seltenen Einzelfällen geben. Gerichtlich nachgewiesen wurde noch kein einziger Fall.“

Das FG Baden-Württemberg hat im März 2021 geurteilt, dass eine doppelte Besteuerung vorliegt, „wenn die einem Steuerpflichtigen voraussichtlich steuerunbelasteten Rententeilbeträge geringer sind als die von ihm aus versteuertem Einkommen entrichteten Altersvorsorgeaufwendungen“ (Az. 1 K 937/19).

Reaktion auf die BFH-Urteile

Dies ist die erste Reaktion der Finanzverwaltung auf die Urteile des Bundesfinanzhofes zur doppelten Besteuerung von Renten. Ende Mai hatte das höchste deutsche Finanzgericht die Klagen von zwei Rentnern abgewiesen, die glaubten, ihre Renten seien doppelt besteuert worden (Az.: X R 20/19 und X R 33/19).

Ganz allgemein hatten die Finanzrichter jedoch vor einer „drohenden doppelten Besteuerung künftiger Rentnergenerationen“ gewarnt.

„Wir gehen davon aus, dass die nächste Bundesregierung die notwendigen Steuerreformen in Angriff nehmen wird“, sagt Tom Zedler.

Hintergrund

Die neuen Vermerke der Finanzverwaltung haben keine Auswirkungen auf all die Einspruchsverfahren, die Ruheständler bislang angestoßen haben. Allein bis Ende April sollen 142.000 Rentner Einsprüche gegen ihre Steuerbescheide eingelegt haben, so die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag.

Der Streit um eine doppelte Besteuerung ergibt sich aus der Rentenreform. Seit 2005 wird die Rente umgestellt auf die nachgelagerte Besteuerung. Das Prinzip dabei: Die Rentenzahlungen werden zunehmend besteuert. Parallel dazu verringert sich die Steuerbelastung im Erwerbsleben: Die Rentenbeiträge können zu einem immer höheren Anteil von der Steuer abgesetzt werden.

In Kürze gerät dieses Prinzip jedoch aus dem Gleichgewicht: Die Steuerentlastungen im Erwerbsleben halten nicht Schritt mit der Steuerbelastung im Rentenalter. Spätestens bei Renteneintritt nach 2025 würde es nach dem bisherigen Rentenmodell zu einer generellen doppelten Besteuerung kommen.

Tom Zedler: „Das Risiko der doppelten Besteuerung müssen wir natürlich im Blick behalten.“ Jenseits davon seien aber auch andere Punkte wichtig. Einer davon: „Immer noch glauben viele Rentner, sie müssten keine Steuern zahlen.“ Bis sie dann einen Brief vom Finanzamt bekämen und mitunter viel Geld nachzahlen müssten. Tom Zedler: „Gut beraten ist, wer rechtzeitig einen Lohnsteuerhilfeverein oder einen Steuerberater aufsucht.“

(Anzeige – Lohnsteurhilfe für Arbeitnehmer e.V., Beratungsstelle HH – Tom Zedler, Baumeisterstr. 2, 20099 Hamburg, Tel. 040-22866066)

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